AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Verfahrenstechnik Schweitzer GmbH,
Philipp-Reis-Straße 3, D-61267 Neu-Anspach
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Verkaufsbedingungen
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (ALB - V)
I. Umfang der Lieferung
  1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
  2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als Verbindlich bezeichnet sind. An allen Angebotsunterlagen, allen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor, auch wenn Sie dem Besteller überlassen sind; sie dürfen Dritten - soweit dies bei der Vertragsabwicklung für bestellerseitige Beistellungen nicht unumgänglich ist -, insbesondere Konkurrenzunternehmen, nicht überlassen und ohne unsere Zustimmung nicht für einen anderen als den vertraglichen Zweck verwendet werden. Falls ein Liefervertrag nicht zustande kommt, bleibt außerdem das Recht auf Rückforderung der Unterlagen vorbehalten.
  3. Der Lieferer verpflichtet sich, bei der Ausführung die anerkannten Regeln der Technik sowie die z .Z. der Angebotsabgabe allgemein gültigen Vorschriften über Unfallverhütung (UVV) und Richtlinien (z.B. VDI, VDE) einzuhalten. Soweit es aufgrund der Detailkonstruktion oder neuer Erkenntnisse notwendig wird, die technischen Daten des Projektes zu ändern, ist der Lieferer hierzu berechtigt.
  4. Ist eine gemeinsame Abnahme vereinbart, so trägt der Besteller die entstehenden Kosten.

II. Preise und Zahlung
  1. Die Preise für Materiallieferungen gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lieferwerken ausschließlich Verpackung und Montage. Anlagenteile sind soweit üblich bzw. soweit es die vorgesehenen Transportmittel erlauben, werkstattmäßig zusammengebaut und, soweit erforderlich, mit einem einmaligen Grundanstrich vor dem Versand nach vorheriger Handentrostung versehen.
  2. Zeichnungen werden frei Werk des Bestellers geliefert.
  3. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

III. Lieferzeit
  1. Die Lieferfrist und andere vereinbarte Termine beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der rechtzeitigen Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden oder zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.
  2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Die Lieferfrist und andere vereinbarte Termine verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von nicht unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
  4. Kommt der Lieferer infolge eigenen Verschuldens in Verzug und ist mit dem Besteller hieraus ein Schaden erwachsen, so ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen unter Ausschluss weiterer An- sprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede Woche nach Ablauf der Nachfrist 0,5 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % vom Wert der nicht rechtzeitig gelieferten Teile, soweit deshalb eine Verzögerung der Inbetriebnahme der Anlage erfolgt ist. Die Übernahme von Folgekosten werden ausdrücklich ausgeschlossen (oder Passus 9)
  5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann ihm, beginnend 4 Wochen nach Anzeige der Versand- bereitschaft, ein Lagergeld von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, jedoch höchstens 5 % berechnet werden, wenn nicht höhere Kosten nachgewiesen werden.
  6. Die Einhaltung der Lieferfrist und anderer vereinbarter Termine setzt die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers voraus.

IV. Entgegennahme
  1. Liefergegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Ab- schnitt VII entgegenzunehmen.
  2. Teillieferungen sind zulässig.

V. Gefahrübergang
  1. Die Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Lieferwerk verlässt, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr, Montage und Inbetriebnahme übernommen hat.
  2. Es bleibt dem Besteller überlassen, die Sendung auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern.
  3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

VI. Eigentumsvorbehalt
  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller zu stehenden Ansprüche vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern.
  3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart
    Auch durch die Weitergabe oder den Weiterverkauf an dritte durch den Besteller bleibt die Ware bis zur endgültigen, voll- ständigen Bezahlung das Eigentum des Lieferers.

VII. Gewährleistung
  1. Alle diejenigen Teile der Materiallieferung sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers auszubessern oder ab Werk neu zu liefern, die sich bei einsichtigem Betrieb innerhalb von 6 Monaten seit Beginn der Inbetriebnahme nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Konstruktion, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzögert sich der Versand, Montage oder Inbetriebnahme aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so endet die Gewährleistungsfrist spätestens 9 Monate nach Gefahrübergang.
  2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzteillieferungen hat der Besteller in Abstimmung mit dem Lieferer die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.
  3. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
  4. Die Gewähr wird nur für Schäden übernommen, die nicht aus folgenden Gründen entstanden sind: Unsachgemäße Lagerung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, Nichteinhaltung der Betriebsvorschriften, falsche Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, natürlicher Verschleiß infolge stofflicher Beschaffenheit oder nach Art der Verwendung, fehlerhafte Berechnungen oder Zeichnungen sowie Beistellungen und sonstige Leistungen des Bestellers.
  5. Der Lieferer haftet nicht für Folgen von Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die durch den Besteller oder Dritte unsachgemäß und ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommen wurden.
  6. Für Ersatzstücke und Ausbesserungsarbeiten beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
  7. Bei Lieferung von Zeichnungen und technischen Daten übernimmt der Lieferer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche eine Gewähr in der Weise, dass fehlerhafte Zeichnungen bzw. Daten unentgeltlich durch richtige ersetzt werden. Somit aufgrund solcher Leistungen des Lieferers Zeichnungen durch andere Lieferanten des Bestellers angefertigt werden, verpflichtet sich der Lieferer zur Überprüfung solcher Zeichnungen - soweit wesentlich - in Bezug auf die Richtigkeit der Hauptmaße und Übereinstimmung mit den Zeichnungen des Lieferers.
  8. Die Regelungen dieses Abschnittes finden auch Anwendung im falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und Garantien.
  9. Weitere Rechte und Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, sowie - vorbehaltlich der Rechte gemäß 2. - auf Wandlung oder Minderung, sind ausgeschlossen.

VIII. Rücktrittsrechte des Bestellers
  1. Wird dem Lieferer die Erfüllung des Vertrages vor Gefahrübergang in Folge unvorhergesehener Ereignisse gemäß III. 3. endgültig, ganz oder teilweise unmöglich, so kann der Besteller bei gänzlicher Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten, wobei die beidseitig schon erbrachten Leistungen zu erstatten sind, bei teilweiser Unmöglichkeit angemessene Minderung des Preises verlangen.
  2. Der Besteller kann ferner zurücktreten, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung der Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos hat verstreichen lassen und ein weiteres Festhalten am Vertrag für den Besteller unzumutbar ist.

IX. Haftung
  1. Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Aufwendungen oder Schäden irgendwelcher Art soweit - vorbehaltlich der Rechte gemäß VIII - auf Rücktritt, Wandlung, Kündigung oder Minderung ausgeschlossen. Für alle vor und nach Vertragsabschluß gemachten Vorschläge und erteilten Beratungen sowie auch für etwaige Unterlassungen, des weiteren für alle vertraglichen Nebenverpflichtungen, vor allem Anleitungen für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes, die nach bestem Wissen ausgeführt werden, scheidet jede Haftung des Lieferers aus.

X. Rücktrittsrechte des Lieferers
  1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse gemäß III.3., sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
  2. Ergeben Auskünfte oder andere Umstände eine nachhaltige Gefährdung der Ansprüche des Lieferers aus dem Liefervertrag, so ist ohne jede Entschädigungsverpflichtung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung seiner Ansprüche aus Teilleistungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Besteller nicht innerhalb einer vom Lieferer gesetzten angemessenen Frist ausreichende Sicherheit leistet.

XI. Gerichtsstand
  1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist die Klage bei dem Landgericht Frankfurt zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

XII. Teilnichtigkeit
  1. Vertrag und Lieferbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte verbindlich.